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Aktuelle Entscheidungen aus VERIS
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.08.2010, 1 VK 39 / 10
16.8.2010 | 1.) Anforderungen an eine Rüge; mündliche Rüge genügt. 2.) Das Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB verlangt von einem öffentlichen Auftraggeber, dass er den Gang und die wesentlichen Entscheidungen des Vergabeverfahrens in den Vergabeakten dokumentiert. 3.) Die [...]
VK Südbayern, Beschluss vom 29.07.2010, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 39 - 06 / 10
29.7.2010 | [...]
VK Bund, Beschluss vom 29.07.2010, VK 1 - 67 / 10
29.7.2010 | [...]
OLG Dresden, Beschluss vom 27.07.2010, WVerg 0007 / 10
27.7.2010 | [...]
OLG Koblenz, Beschluss vom 26.07.2010, 1 Verg 6 / 10
26.7.2010 | 1. Lässt der Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er mit Positiv- oder Negativkriterien den Rahmen abstecken, innerhalb dessen sich die Varianten bewegen sollen. 2. Dafür ist nicht erforderlich, sich im Voraus auf jede denkbare Variante einzustellen oder gar für jede [...]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2010, VII - Verg 19 / 10
21.7.2010 | [...]
VK Bund, Beschluss vom 16.07.2010, VK 3 - 66 / 10
16.7.2010 | [...]
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.07.2010, 1 VK 33 / 10
16.7.2010 | 1.) Die Regelung des § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB, wonach bei einer Rücknahme oder anderweitigen Erledigung der Antragsteller die Hälfte der Gebühr zu entrichten hat, steht der Anwendung des § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB nicht entgegen. Der Gesetzgeber wollte damit solche Fälle [...]
EuGH, Urteil vom 15.07.2010, C - 271 / 08
15.7.2010 | Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen die Verpflichtungen verstoßen, die sich für sie bis zum 31. Januar 2006 aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe [...]
VK Thüringen, Beschluss vom 15.07.2010, 250 - 4003 . 20 - 2273 / 2010 - 008 - SLF
15.7.2010 | [...]